Volltextveröffentlichung

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Amtsrichter des AG Saarlouis kritisiert im Urteil vom 9.3.2015 - 28 C 1284/14 (70) - die Nebenkostenrechtsprechung des LG Saarbrücken und verurteilt den VN der HUK-COBURG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt hatte.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1284/14

  Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadenschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt (BGH in Versicherungsrecht 2014, 474).

  Allein der Umstand, dass die vom Schadengutachter abgerechneten Kosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, führt aber weder dazu, dass die geltend gemachten Kosten von vornherein aus dem Rahmen des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Schadenbehebung erforderlichen Geldbetrages fallen, noch rechtfertigt sich daraus die Annahme eines Verstoßes des Geschädigten gegen seine Pflicht zur Schadenminderung nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Alt 2 BGB (BGH Versicherungsrecht 2014, 474).

  (BGH VI ZR 225/13 Rn 8).

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1284/14

  Die Kosten der Schadenfeststellung sind Teil des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzenden Schadens, mithin auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (BGH NJW 2007, 1450).
• OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …

  Auszug aus AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1284/14

  Anderes gilt nur, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 27.11.2014, 4 U 21/14 unter Hinweis auf BGH aaO, vergleiche auch Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8.5.2014, 4 U 61/13).).

 
• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1284/14

  Nur wenn die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen, sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, VersR 2014, 1141, Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014, 13 S 109/14).
• OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

  Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …

  Auszug aus AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1284/14

  Anderes gilt nur, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.11.2014, 4 U 21/14 unter Hinweis auf BGH aaO, vergleiche auch Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8.5.2014, 4 U 61/13).).
• AG Völklingen, 03.12.2014 - 5 C 206/14

  Auszug aus AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1284/14

  Gerade auch im Hinblick auf unterschiedliche Entscheidungen unterinstanzlicher Saarländischer Gerichte (… Amtsgericht Saarlouis a.a.O., Amtsgericht Saarlouis, Urteil vom 13.10.2013, 29 C 995/14, Amtsgericht Völklingen, Urteil vom 3.12.2014, 5 C 206/14), insbesondere auch des Landgerichts Saarbrücken einerseits und des Saarländischen Oberlandesgerichtes andererseits (…a.a.O. ) vermag das erkennende Gericht jedenfalls zur Zeit nicht festzustellen, dass mit der Berechnung vorliegender Kostenpositionen für den Geschädigten eine erkennbare Überhöhung von Kosten einhergeht.

• AG Saarlouis, 09.03.2015 - 28 C 1790/14
  Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist - ebenso wie in einem anderen zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit 28 C 1284/14 Amtsgerichts Saarlouis - auch vorliegend festzustellen, dass die Beklagte nicht ausreichend darlegt, weshalb die Geschädigte nach ihren subjektiven Erkenntnismöglichkeiten die Rechnung des Sachverständigen ... vom 22.6.2011 als unbillig oder jedenfalls erkennbar wesentlich überhöht ansehen musste.